AGB / Datenschutzbestimmungen

AGB

I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung oder Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen und Lieferungen der Vertragsparteien.
  2. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige kundenseitige Bedingungen werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung anerkannt.

II. Vertragsschluss

  1. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
  2. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts oder bei Veränderung der Marktsituation bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde hieraus Rechte gegen die Firma MicroKern herleiten kann.

III. Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend.
  2. Die genannten Preise gelten frei Bestimmungsort des Bestellers einschließlich normaler Verpackungs- und Versandkosten ab einem Netto-Rechnungswert von 150 Euro. Aufträge mit einem Netto-Rechnungswert unter 50 Euro werden grundsätzlich mit 8 Euro für Porto- und Verpackungskosten belastet. Dieser Zuschlag gilt nicht für Teillieferungen aus einem höheren Gesamtauftrag.
  3. Der Preisberechnungen werden die am Tage der Lieferung/Leistung gültigen Preise zugrunde gelegt, sofern hierüber nichts abweichendes vereinbart ist.
  4. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung.
  5. Rechnungen sind entsprechend den ersichtlichen Zahlungszielen zu begleichen. Sollte ein Skontoabzug gewährt werden, so ist die Voraussetzung, dass alle vorhergehenden Rechnungen fristgemäß beglichen sind.
  6. Die Zahlungen sind frei angegebener Zahlungsstelle zu leisten.

IV. Verzug

  1. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3% über den jeweiligen Diskontsatz der Dt. Bundesbank.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns, insbesondere auch einem etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat. Verpfändung aus Sicherungsübereignung der Ware ist unzulässig.
  2. Die Ware darf nur in ordnungsgemäßem Geschäftsgang weiter veräußert werden. In diesem Falle tritt der Besteller die ihm gegen den Drittkäufer zustehenden Forderungen bereits in der Höhe des Anspruchs an uns unwiderruflich ab und verpflichtet sich das von ihm vereinbarte Entgelt als fremdes Vermögen zu
    verwalten und es unverzüglich an uns abzuführen.

VI. Gewährleistung

  1. Für den Fall, dass Mängel an der Ware auftreten sollten, teilt dies der Kunde MicroKern unverzüglich mit einer Beschreibung des Mängelbildes mit. Der Kunde hat die Pflicht, die Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche und leicht behebbare Mängel sind innerhalb von vier Wochen ab Lieferung schriftlich mitzuteilen und als Mängel zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von sechs Monaten anzuzeigen. Die kaufmännischen Rüge- und Untersuchungspflichten bleiben von den Regelungen gemäß HGB hiervon unberührt.
  2. Die vertragliche Gewährleistung ist auf zwei Jahre ab Übergabe bzw. ab Abnahme, soweit diese vereinbart wurde, beschränkt. Gewährleistungsansprüche gegen MicroKern stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
  3. Der Kunde kann den Vertrag rückgängig machen oder die Vergütung mindern, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche unzumutbar sind. Der Kunde muss MicroKern hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung verschaffen.

VII. Haftung

  1. MicroKern haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Verzug sowie für das Vorliegen zugesicherter Eigenschaften bezüglich vertragswesentlicher Pflichten auch hinsichtlich Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist jeweils begrenzt auf vorhersehbare Schäden. Im übrigen ist jede weitergehende
    Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Datenverluste und sonstige Folgeschäden.

VIII. Rücktritt

  1. MicroKern braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware endgültig eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und ferner nachweist, sich
    vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat MicroKern den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

X. Allgemeine Vertragsbestimmungen

  1. Mündliche Abreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Verträge, nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen geschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.